Rechtsprechung
| BGH, 04.11.1952 - 1 StR 511/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.12.1951 - 1 StR 594/51
Kriterien für die Annahme eines unbestimmten besonders schweren Falls i.S. …
Auszug aus BGH, 04.11.1952 - 1 StR 511/52
Keinen Bedenken begegnet auch die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte; über ihre Zulässigkeit auch gegenüber Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit vgl das Urteil des erkennenden Senats 1 StR 594/51 vom 4. Dezember 1951 (NJW 1952, 234).
- BGH, 02.07.1974 - 1 StR 130/74
Verbot der Doppelverwertung eines Tatbestandsmerkmals - Bemessung der Geldstrafe
Nach den Feststellungen handelt es sich aber um wirkstoffhaltige Pflanzenteile; diese unterliegen dem Zolltarif Nr. 12.07 D und sind zollfrei (VO [EWG] Nr. 1/71 vom 17. Dezember 1970 zur Änderung der VO [EWG] Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif vom 28. Juni 1968 ABl Nr. L 1; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BGH, Urteile vom 21. November 1972 - 1 StR 511/52, und vom 19. Juni 1973 - 1 StR 16/73; vgl. auch BGHSt 24, 178, 180).